Briefwahl

Sie können nicht am Wahltag zum angegebenen Wahllokal wählen gehen?

Per Post erhalten Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte mit der Angabe des Wahllokals, an dem Sie am Wahltag Ihre Stimme abgeben können. Wahlberechtigte, die am Wahltag nicht das auf der Wahlbenachrichtigungskarte angegebene Wahllokal aufsuchen können, haben die Möglichkeit, einen Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Mit dem Wahlschein und ihrem Personalausweis oder Reisepass können Wahlberechtigte am Wahltag in jedem Wahllokal ihres Wahlkreises (16 bzw. 17) wählen oder per Briefwahl ihr Wahlrecht ausüben.

Auch für den Fall, dass Menschen mit Behinderung bzw. Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen ihre Stimme in einem nicht barrierefreien Wahllokal abgeben müssen, haben Sie die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen und mit diesem ein barrierefreies Wahllokal im Wahlgebiet aufzusuchen oder durch Briefwahl an der Wahl teilzunehmen.

Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen

Die Wahlscheinbeantragung per Online-Formular war nur bis Sonntag, 25. August 2019, möglich.

     

Was müssen Sie mit den Briefwahlunterlagen tun?

Wer die Briefwahl beantragt hat, erhält umgehend die Wahlunterlagen per Post zugeschickt.

Nach der Stimmabgabe ist der weiße Stimmzettel in den vorgesehenen blauen Wahlumschlag zu legen und zu verschließen. Die Stimmabgabe ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des weißen Wahlscheins die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" mit der Unterschrift versehen ist. Der ausgefüllte weiße Wahlschein und der blaue Wahlumschlag werden in den hellroten Wahlbriefumschlag gelegt.

Die bei der Deutschen Post AG eingelieferten Wahlbriefe werden nur werktags im üblichen Briefbeförderungssystem transportiert und an die Wahlbehörde ausgeliefert. Am Wahlsonntag selbst erfolgt keine Zustellung von Wahlbriefen. Briefwähler sollten den Wahlbrief spätestens 2 Werktage vor dem Wahltag bei der Deutschen Post AG einliefern. Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Als Briefsendung des internationalen Postdienstes ist der Wahlbrief grundsätzlich durch den Bürger vollständig freizumachen.

Der Wahlbrief kann auch im Wahlbüro der Stadt Brandenburg am der Havel abgegeben werden. Der Briefkasten des Wahlbüros am Gebäude des Verwaltungsstandortes Nicolaiplatz 30 wird durch einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung am Wahltag um 17.15 Uhr geleert.

Wenn Sie die Wahlscheine zusammen mit den Briefwahlunterlagen in den hellroten Briefwahlumschlag gesteckt und verschlossen haben, dann ist dieser Wahlbrief NICHT im Wahllokal abzugeben, da er dann nicht bis 18.00 Uhr dem Kreiswahlleiter vorliegt